Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen.
Der AGDW e.V. unterstützt folgenden Aufruf von Transforming Solidarities zur Bekanntmachung der Berliner Erklärung:
Liebe Unterstützer:innen der Berliner Erklärung!
Bundeskanzler Scholz sagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“.
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagt: Gegebenenfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“.
Wir sagen: Diese hetzerische Stimmungsmache auf dem Rücken von Migrant:innen, diese perfide Rhetorik gegen die Migration muss ein Ende haben. Es gilt, die Migrationsgesellschaft zu verteidigen.
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne von Pro Asyl zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes veranstaltet das Stuttgarter Aktionsbündnis Migration und Flucht (SAMFT) am 12. Oktober 2023 eine Podiumsdiskussion zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.