Stellungnahme zum empfohlenen Stopp des Gleichbehandlungsgesetzes
21.10.2024
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) hat eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen um das Gleichbehandlungsgesetz BaWü veröffentlicht, der wir uns anschließen möchten.
Anders als es die kommunalen Spitzenverbände einschätzten, schüre dieses Gesetz nicht das Misstrauen in die Institutionen. Im Gegenteil: Es gewähre den Menschen Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung sei das Stoppen des Gleichbehandlungsgesetzes ein fatales Signal für unsere Demokratie, das den Rechtsruck weiter befeuere, so der Verband.
Zur vollständigen Stellungnahme geht es hier.