Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“ eine grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier umfasst sowohl Grundsätze der Arbeit des Paritätischen im Bereich Flucht als auch Positionen zu aktuellen politischen Prozessen und Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist Mitbegründer des neuen Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg. Der Verband tritt gemeinsam mit seinen über 900 Mitgliedsorganisationen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft ein.
Was ist AsylbLG? Von unbedachten und gewollten Konsequenzen
Der Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 12. Oktober 2023:
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Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen.
Der AGDW e.V. unterstützt folgenden Aufruf von Transforming Solidarities zur Bekanntmachung der Berliner Erklärung:
Liebe Unterstützer:innen der Berliner Erklärung!
Bundeskanzler Scholz sagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“.
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagt: Gegebenenfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“.
Wir sagen: Diese hetzerische Stimmungsmache auf dem Rücken von Migrant:innen, diese perfide Rhetorik gegen die Migration muss ein Ende haben. Es gilt, die Migrationsgesellschaft zu verteidigen.
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