Erhalt der Rückkehrberatungsstelle in der Stadt Stuttgart

Vor einigen Tagen haben wir erfahren, dass das BAMF unseren im September 2017 gestellten Folgeantrag für die Finanzierung der Rückkehrberatung ab 01.04.2018 als „nicht förderungswürdig“ abgelehnt hat.

Eine Begründung hierfür liegt uns noch nicht vor, jedoch sind die Anträge unserer Kooperationspartner in der Rückkehr-
kooperation Württemberg abgelehnt worden (2015 schloss sich „Zweite Chance Heimat“ mit den Rückkehrprojekten der Stadt Schwäbisch Gmünd, des Ostalbkreises und der Landkreise Biberach und Ravensburg zur „Rückkehrkooperation Württemberg“ zusammen).

„Zweite Chance Heimat“ war das erste aus EU-Mitteln geförderte Rückkehrprojekt in Baden-Württemberg. Es zeichnet sich durch Erfahrung, Kompetenz und Innovationsbereitschaft aus. Es hat durch seine Tätigkeit entscheidend zu einer Entschärfung der Flüchtlingssituation in den Krisenjahren in Stuttgart beigetragen.

Damit ist uns die Finanzierung weggebrochen für ein Projekt, das der AGDW e.V. seit 2004 mit dem Rückkehrprojekt „Zweite Chance Heimat“ zu einer qualifizierten Beratungsstelle zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten und ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart entwickelt hat.

Ein jahrelang mühsam aufgebautes und gut funktionierendes Netzwerk wird zerschlagen, obwohl die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge kontinuierlich steigt und die angestrebten Abschiebemaßnahmen nicht das gewünschte Resultat erbringen. Jede Ausreisestatistik belegt, dass freiwillige Ausreisen erfolgreicher sind als zwangsweise Rückführungen. Sollten die Beratungsstellen nicht weitergeführt werden können, müssten deren Aufgaben die Ausländerbehörden übernehmen, die personell und inhaltlich nicht auf diese Tätigkeit vorbereitet sind.

Wir führen nun Gespräche mit allen Akteuren und erfahren eine breite Unterstützung, die hoffentlich die Fortführung unserer Arbeit möglich machen wird.

Hierzu nachstehend aktuelle Berichte aus der Presse:

Bundesamt zerschlägt Rückkehrhilfe, Stuttgarter Zeitung vom 03.07.2018

Städte haben keine Zeit für Ränkespiele, Stuttgarter Zeitung vom 03.07.2018

Radiobeitrag, SWR-Portrait Rückkehrberatung, SWR4 vom 09.07.2018