Der Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 12. Oktober 2023 kann unter folgendem Link angeschaut werden:
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Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung sozialer Probleme, warnt der Verband. Insbesondere die Pläne, Asylbewerber künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik, kritisiert der Paritätische.
“Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, und sie in Armut zu halten, ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme verschärfen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft, mahnt der Paritätische und verweist auf die positiven Erfahrungen in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
„Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.
Liebe Unterstützer:innen der Berliner Erklärung!
Bundeskanzler Scholz sagt: „Wir müssen endlich im großen Stil
abschieben“. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“.
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagt: Gegebenenfalls müsse man
„mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“.
Wir sagen: Diese hetzerische Stimmungsmache auf dem Rücken von
Migrant:innen, diese perfide Rhetorik gegen die Migration muss ein Ende
haben. Es gilt, die Migrationsgesellschaft zu verteidigen.
Vor zwei Wochen haben wir die Berliner Erklärung in Verteidigung der
Migrationsgesellschaft verabschiedet. Seitdem haben wir fast 2.000
Unterstützer:innen gefunden, die sich uns angeschlossen haben. Diese
haben wir nun auf der Webseite der Erklärung veröffentlicht:
– https://transsol.net/berliner-erklaerung
– https://transsol.net/berlin-declaration
Wir möchten uns bei Euch, die die Berliner Erklärung unterzeichnet
haben, vielmals für die Unterstützung bedanken. Klar ist aber auch, dass
dies nur der Anfang sein kann, und dass noch ein langer Weg vor uns
liegt. Mit der Veröffentlichung der Erst-Unterzeichner:innen möchten wir
nun den ersten Schritt an die Öffentlichkeit machen.
Zeitgleich möchten wir Euch bitten: Helft mit dabei, die Erklärung
bekannt zu machen. Helft uns, innerhalb der nächsten zwei Wochen weitere
3.000 Unterstützer:innen zu finden. Verbreitet die Erklärung vor Ort,
weist auf sie hin.
Denn die drängende Weltlage, wie sie sich in den letzten zwei Wochen
weiter verschlechtert hat, und deren Konsequenzen schon längst auch hier
spürbar sind, fordert uns aus, nun noch entschiedener die
Migrationsgesellschaft, und damit die Demokratie, zu verteidigen.
Es grüßt ganz herzlich,
Transforming Solidarities.
Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit
Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur
Stuttgart 17.10.2023 Laut Umfrage der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische, an der auch der AGDW e.V. teilgenommen hat, mussten allein in Baden-Württemberg bereits 33 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen für Klient*innen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 61 Prozent gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen. Aus Baden-Württemberg nahmen insgesamt 256 Organisationen der Arbeiterwohlfahrt Württemberg, der Diakonie Baden-Württemberg und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg an der Umfrage teil.
Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg:
„Die Ergebnisse der aktuellen bundesweiten Erhebung bestätigen eine Befragung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg zur wirtschaftlichen Situation sozialer Einrichtungen und Dienste vom Mai 2023. Weiter verschlechtert hat sich allerdings nochmals deutlich die Prognose für die Einstellung von Angeboten. Wir sehen das als Ausdruck steigender Gefährdung unserer Angebote, die nach wie vor nicht ausreichend finanziert sind. Die erwarteten Auswirkungen der drohenden massiven Einsparungen im Bundeshaushalt im sozialen Bereich drohen zusätzlich den Rückbau sozialer Angebote und den Verlust von Trägerstrukturen zu beschleunigen. Wenn die soziale Infrastruktur und damit die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land geschwächt wird, schwächen wir zusätzlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg:
„Das Ergebnis der Umfrage muss ein Weckruf an die Politik sein. Es darf nicht sein, dass wir in Zeiten großer Verunsicherung das Vertrauen von Menschen in die zuverlässige Hilfe in sozialen Notlagen erschüttern. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur ist für alle Menschen unerlässlich. Das gilt für Krankenhäuser, Pflegeheime und vieles mehr. Besonders gilt das für Menschen, die jetzt schon in schwierigen Lebenssituationen sind und die mit einem Abbau der sozialen Infrastruktur noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und aus dem Blickfeld geraten. Die Würde jedes Menschen zu achten heißt vor allem auch, sie mit ihren Nöten anzunehmen und zu unterstützen.“
Marco Lang, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Württemberg:
„Wie sollen wir Anwalt bleiben für die, die heute schon benachteiligt und abgehängt sind? Wir brauchen mutige Investitionen in eine tragfähige soziale Infrastruktur. Als Basis für eine funktionierende, demokratische und solidarische Gesellschaft. Und damit auch als Basis für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Es geht bei diesen Positionen nicht um „nice-to-have“ Angebote, die auch „mal weggelassen werden können.“
Die Ergebnisse bundesweiten Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische finden Sie unter https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Sozialkahlschlag/umfrage_soziale-angebote-in-gefahr_2023.pdf
sowie die Pressemitteilung unter https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/umfrage-zur-finanziellen-lage-sozialer-arbeit-wohlfahrtsverbaende-warnen-vor-zusammenbruch-sozialer-infrastruktur/
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne von Pro Asyl zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes veranstaltet das Stuttgarter Aktionsbündnis Migration und Flucht (SAMFT) am 12. Oktober 2023 eine Podiumsdiskussion zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.
Es diskutieren:
Roland Rosenow – Sozialrechtler Hochschule Freiburg
Hans Dieter Scheerer – MdL FDP, migrations- u. arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Fraktion
Sven Adam – Fachanwalt für Sozialrecht
Mirjam Schülle – Gesundheitswissenschaftlerin Universität Kassel
Siegfried Lorek – MdL CDU, Staatssekretär im baden württembergischen Ministerium der Justiz und Migration
Omar Fayez –Social bee gGmbH
Gottfried Härle – Unternehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit
Caroline Gritschke – Amnesty International Stuttgart
Alena Fink-Trauschel – MdL FDP, Sprecherin für berufliche Bildung, Frauen- und Europapolitik
Moderation:
Souad Lamroubal, Fachexpertin für Migration, Integration, Verwaltung und Buchautorin von „Yallah Deutschland, wir müssen reden“
Im Anschluss wird es die Gelegenheit geben, sich bei Getränken auszutauschen.
Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung vorab ist möglich: Anmeldelink
Weitere Informationen können Sie dem Flyer entnehmen.
Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September fordern der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg das Ende der aktuellen menschenfeindlichen Debatte um die Abwehr Geflüchteter und die Umkehr zu einer menschenwürdigen Debatte in der Flüchtlingspolitik. Flexible, humane und lösungsorientierte Ansätze bei der Aufnahme geflüchteter Menschen sind das Gebot der Stunde: Die aktuelle Abschiebungspraxis muss gestoppt, Bleiberechte für Geflüchtete konsequent umgesetzt, die Situation in den Ausländerbehörden verbessert und die drohenden drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 für den Migrationsbereich für eine gelingende Teilhabe abgewendet werden.
„Besonders erschreckend sind die rassistischen Diskurse über geflüchtete Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft. Anstatt über Erfolge geflüchteter Menschen zu sprechen, schüren Politiker*innen Hass. Und diese Diskussionen und Wortwahlen haben direkte Konsequenzen. Nach der Gewalt der 90er Jahre, nach Hanau, nach Halle, nach dem NSU und nach einer Vielzahl von Angriffen auf geflüchtete Menschen wird die Gefahr dieser Diskurse immer noch ignoriert“, so Julian Staiger vom Vorstand des Flüchtlingsrats.
„Die aktive Verhinderung legaler Migration zwingt Menschen zu einer traumatischen Flucht und anschließend für Jahre in ein äußerst restriktives Aufnahmesystem. Das bedeutet für die Betroffenen eine immense finanzielle, gesundheitliche und emotionale Belastung, die zum Vorteil aller vermeidbar wäre“, kommentiert Mariella Lampe, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats.
„Kürzungen in der Migrations- und Flüchtlingshilfe sind in der aktuellen Situation mit Blick auf die steigende Zahl von Geflüchteten, aus humanitären und gesellschaftspolitischen Gründen nicht zu verantworten. Die Förderung einer nachhaltigen Migrationssozialarbeit ist eine Investition in eine zukunftsfähige und zusammenhaltende Gesellschaft. Soziale Organisationen und Wohlfahrtsverbände engagieren sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen dafür, die notwendigen Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen nach ihrer Ankunft in unserem Land dringend benötigen, vorzuhalten. Der drohende soziale Kahlschlag ist auch ein Zeichen des mangelnden Respektes und Anerkennung ihrer Arbeit und sendet Signale, die demokratiefeindlichen Strukturen in die Hände spielen“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.
Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Politik dazu auf, ihre migrationspolitischen Verfehlungen möglichst schnell zu reparieren: Die aktuelle Abschiebepolitik muss ein Ende haben; besonders absurd ist es, wenn Menschen vom Arbeitsplatz abgeschoben werden, während gleichzeitig ein Arbeits- und Fachkräftemangel beklagt wird. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Bleiberechte – wie zum Beispiel das Chancen-Aufenthaltsrecht – nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch faktisch in Anspruch genommen werden können. Hierfür sollten Menschen auch von offizieller Seite mehrsprachig über ihre Bleiberechtsmöglichkeiten informiert werden. Außerdem muss die untragbare Situation bei vielen Ausländerbehörden endlich proaktiv angegangen werden. Betroffene sehen sich aktuell dazu gezwungen, vor den Behörden zu übernachten, um überhaupt ihr Anliegen vorbringen zu können. Zuwanderung muss als gesellschaftlicher Mehrwert anerkannt werden. Abschottungspolitik und die aktuelle feindselige Rhetorik spalten die Gesellschaft und gefährden die Solidarität mit geflüchteten Menschen.
Mit den massiven Einsparungen bei der Migrationsberatung beschäftigt sich ein Beitrag der Stuttgarter Nachrichten. Trotz steigenden Beratungsbedarfes von Geflüchteten und anderen Migranten, sollen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 30 Prozent in dem Bereich gekürzt werden. Welche Auswirkungen dies hat und wie Beteiligte die Entscheidung wahrnehmen, können Sie unter folgendem Link nachlesen:
Laut Ministerium der Justiz und für Migration kamen 28.000 Asylsuchende im Jahr 2022 nach Baden-Württemberg. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Hinzu kamen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 167.000 Ukrainer*innen (Stand Ende Juni 2023) sowie rund 3.400 Geflüchtete aus humanitären Gründen (2022). Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwander*innen (MBE) spielt bei der erfolgreichen sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration eine entscheidende Rolle. Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Migrationsberatung für erwachsene Zuwander*innen (MBE) (13.09.) den Ausbau und eine verbindliche Regelfinanzierung des Migrationsberatungsangebots.
„Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwander*innen (MBE) ist ein umfassendes, qualifiziertes, interkulturelles und niederschwelliges Angebot für Neuzuwander*innen. Sie unterstützt bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, Vermittlung in einen Deutsch- und Integrationskurs, Anerkennung von Schulabschlüssen und Ausbildungen, Fragen zu Gesundheitsversorgung, Schule und Kita oder hilft im Umgang mit Ämtern und Behörden. Die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen in der Migrationsberatung von rund 30 Prozent stehen im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in absolutem Widerspruch zum vermehrten Beratungsbedarf“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Hinzu komme, dass seit Beginn des Jahres 2023 durch neue gesetzliche Bestimmungen wie das Chancenaufenthaltsrecht mehr Menschen Zugang zum Beratungsangebot erhalten. „Dies macht den Ausbau des Angebotes in der Migrationsberatung sowie eine verbindliche Regelfinanzierung dringend erforderlich. Kürzungen, die zum Rückbau des Beratungsangebotes führen, gefährden eine erfolgreiche Integration und sind gesellschaftlich nicht zu verantworten“, so Dürig.
Anlässlich des bundesweiten MBE-Aktionstags hat der Paritätische gemeinsam mit Paritätischen Migrationsberatungsstellen einen Videoclip „Was macht Migrationsberatung aus?“ produziert. Das Video gibt Einblicke in die wichtige Integrationsarbeit der MBE und lässt Berater*innen und Klient*innen zu Wort kommen.
Näheres über die Auswirkungen der Kürzungen, über die Arbeit der MBE und Zahlen und Fakten können Sie im Factsheet nachlesen!