Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“ eine grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier umfasst sowohl Grundsätze der Arbeit des Paritätischen im Bereich Flucht als auch Positionen zu aktuellen politischen Prozessen und Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene.

In dem Positionspapier bringt der Paritätische zunächst seine Sorge über die gegenwärtige Flucht- und Migrationspolitik wie auch die gesellschaftliche Debatte zum Ausdruck. Gesellschaftliche Herausforderungen werden demnach zunehmend nicht mehr als politischer Gestaltungsauftrag verstanden, sondern als Argument genutzt, die Ausgrenzung Geflüchteter mittels Abschreckung, Auslagerung und Abschiebung voranzutreiben.

Wenn Sie mehr über die Position des Paritätischen wissen wollen, klicken Sie auf den unteren Link: 

Gestalten statt Ausgrenzen – Paritätische Position zur Flüchtlingspolitik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist Mitbegründer des neuen Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg. Der Verband tritt gemeinsam mit seinen über 900 Mitgliedsorganisationen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft ein.

„Gerade jetzt ist es wichtig, mit einem breiten Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ein starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte in unserer Gesellschaft zu setzen. Demokratische Grundwerte sind Bestandteil unseres Grundgesetzes und damit die Basis für ein solidarisches Zusammenleben. Extremismus in all seinen Formen stellt eine ernsthafte und wachsende Bedrohung für den sozialen Frieden, die Sicherheit und die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. Extremistische Ideologien und Handlungen führen zu Konflikten und Spaltung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Akzeptanz, Verständnis und Dialog sind unverzichtbare Prinzipien, die wir mit unserem Beitritt in das Bündnis stärken wollen“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Der Paritätische Baden-Württemberg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 900 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de

Was ist AsylbLG? Von unbedachten und gewollten Konsequenzen

Der Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 12. Oktober 2023 kann unter folgendem Link angeschaut werden:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/MfpuvXzEOWk?si=EBkX-i8fzTGmNBox

Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf

Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung sozialer Probleme, warnt der Verband. Insbesondere die Pläne, Asylbewerber künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik, kritisiert der Paritätische.
“Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, und sie in Armut zu halten, ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme verschärfen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft, mahnt der Paritätische und verweist auf die positiven Erfahrungen in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
„Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.

Der AGDW e.V. unterstützt folgenden Aufruf von Transforming Solidarities zur Bekanntmachung der Berliner Erklärung: 

Liebe Unterstützer:innen der Berliner Erklärung!

Bundeskanzler Scholz sagt: „Wir müssen endlich im großen Stil
abschieben“. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“.

Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagt: Gegebenenfalls müsse man
„mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“.

Wir sagen: Diese hetzerische Stimmungsmache auf dem Rücken von
Migrant:innen, diese perfide Rhetorik gegen die Migration muss ein Ende
haben. Es gilt, die Migrationsgesellschaft zu verteidigen.

Vor zwei Wochen haben wir die Berliner Erklärung in Verteidigung der
Migrationsgesellschaft verabschiedet. Seitdem haben wir fast 2.000
Unterstützer:innen gefunden, die sich uns angeschlossen haben. Diese
haben wir nun auf der Webseite der Erklärung veröffentlicht:

–   https://transsol.net/berliner-erklaerung
–   https://transsol.net/berlin-declaration

Wir möchten uns bei Euch, die die Berliner Erklärung unterzeichnet
haben, vielmals für die Unterstützung bedanken. Klar ist aber auch, dass
dies nur der Anfang sein kann, und dass noch ein langer Weg vor uns
liegt. Mit der Veröffentlichung der Erst-Unterzeichner:innen möchten wir
nun den ersten Schritt an die Öffentlichkeit machen.

Zeitgleich möchten wir Euch bitten: Helft mit dabei, die Erklärung
bekannt zu machen. Helft uns, innerhalb der nächsten zwei Wochen weitere
3.000 Unterstützer:innen zu finden. Verbreitet die Erklärung vor Ort,
weist auf sie hin.

Denn die drängende Weltlage, wie sie sich in den letzten zwei Wochen
weiter verschlechtert hat, und deren Konsequenzen schon längst auch hier
spürbar sind, fordert uns aus, nun noch entschiedener die
Migrationsgesellschaft, und damit die Demokratie, zu verteidigen.

Es grüßt ganz herzlich,

Transforming Solidarities.

Gemeinsame Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie Baden-Württemberg und der AWO Württemberg

Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur

Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit

Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur

Stuttgart 17.10.2023 Laut Umfrage der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische, an der auch der AGDW e.V. teilgenommen hat, mussten allein in Baden-Württemberg bereits 33 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen für Klient*innen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 61 Prozent gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen. Aus Baden-Württemberg nahmen insgesamt 256 Organisationen der Arbeiterwohlfahrt Württemberg, der Diakonie Baden-Württemberg und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg an der Umfrage teil.

Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg:

„Die Ergebnisse der aktuellen bundesweiten Erhebung bestätigen eine Befragung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg zur wirtschaftlichen Situation sozialer Einrichtungen und Dienste vom Mai 2023. Weiter verschlechtert hat sich allerdings nochmals deutlich die Prognose für die Einstellung von Angeboten. Wir sehen das als Ausdruck steigender Gefährdung unserer Angebote, die nach wie vor nicht ausreichend finanziert sind. Die erwarteten Auswirkungen der drohenden massiven Einsparungen im Bundeshaushalt im sozialen Bereich drohen zusätzlich den Rückbau sozialer Angebote und den Verlust von Trägerstrukturen zu beschleunigen. Wenn die soziale Infrastruktur und damit die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land geschwächt wird, schwächen wir zusätzlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg:

„Das Ergebnis der Umfrage muss ein Weckruf an die Politik sein. Es darf nicht sein, dass wir in Zeiten großer Verunsicherung das Vertrauen von Menschen in die zuverlässige Hilfe in sozialen Notlagen erschüttern. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur ist für alle Menschen unerlässlich. Das gilt für Krankenhäuser, Pflegeheime und vieles mehr. Besonders gilt das für Menschen, die jetzt schon in schwierigen Lebenssituationen sind und die mit einem Abbau der sozialen Infrastruktur noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und aus dem Blickfeld geraten. Die Würde jedes Menschen zu achten heißt vor allem auch, sie mit ihren Nöten anzunehmen und zu unterstützen.“

Marco Lang, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Württemberg:

„Wie sollen wir Anwalt bleiben für die, die heute schon benachteiligt und abgehängt sind? Wir brauchen mutige Investitionen in eine tragfähige soziale Infrastruktur. Als Basis für eine funktionierende, demokratische und solidarische Gesellschaft. Und damit auch als Basis für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Es geht bei diesen Positionen nicht um „nice-to-have“ Angebote, die auch „mal weggelassen werden können.“

Die Ergebnisse bundesweiten Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische finden Sie unter https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Sozialkahlschlag/umfrage_soziale-angebote-in-gefahr_2023.pdf

sowie die Pressemitteilung unter https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/umfrage-zur-finanziellen-lage-sozialer-arbeit-wohlfahrtsverbaende-warnen-vor-zusammenbruch-sozialer-infrastruktur/

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne von Pro Asyl zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes veranstaltet das Stuttgarter Aktionsbündnis Migration und Flucht (SAMFT) am 12. Oktober 2023 eine Podiumsdiskussion zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.

Es diskutieren:

Roland Rosenow – Sozialrechtler Hochschule Freiburg

Hans Dieter Scheerer – MdL FDP, migrations- u. arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Fraktion

Sven Adam – Fachanwalt für Sozialrecht

Mirjam Schülle – Gesundheitswissenschaftlerin Universität Kassel

Siegfried Lorek – MdL CDU, Staatssekretär im baden württembergischen Ministerium der Justiz und Migration

Omar Fayez –Social bee gGmbH

Gottfried Härle – Unternehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit

Caroline Gritschke – Amnesty International Stuttgart

Alena Fink-Trauschel – MdL FDP, Sprecherin für berufliche Bildung, Frauen- und Europapolitik

Moderation:

Souad Lamroubal, Fachexpertin für Migration, Integration, Verwaltung und Buchautorin von „Yallah Deutschland, wir müssen reden“

Im Anschluss wird es die Gelegenheit geben, sich bei Getränken auszutauschen.

Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung vorab ist möglich: Anmeldelink

Weitere Informationen können Sie dem Flyer entnehmen. 

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat und Paritätischem Wohlfahrtsverband

Menschenunwürdige Debatte um Flüchtlingspolitik stoppen!

Flüchtlingsrat und Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern humanen Umgang mit Geflüchteten

Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September fordern der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg das Ende der aktuellen menschenfeindlichen Debatte um die Abwehr Geflüchteter und die Umkehr zu einer menschenwürdigen Debatte in der Flüchtlingspolitik. Flexible, humane und lösungsorientierte Ansätze bei der Aufnahme geflüchteter Menschen sind das Gebot der Stunde: Die aktuelle Abschiebungspraxis muss gestoppt, Bleiberechte für Geflüchtete konsequent umgesetzt, die Situation in den Ausländerbehörden verbessert und die drohenden drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 für den Migrationsbereich für eine gelingende Teilhabe abgewendet werden.

„Besonders erschreckend sind die rassistischen Diskurse über geflüchtete Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft. Anstatt über Erfolge geflüchteter Menschen zu sprechen, schüren Politiker*innen Hass. Und diese Diskussionen und Wortwahlen haben direkte Konsequenzen. Nach der Gewalt der 90er Jahre, nach Hanau, nach Halle, nach dem NSU und nach einer Vielzahl von Angriffen auf geflüchtete Menschen wird die Gefahr dieser Diskurse immer noch ignoriert“, so Julian Staiger vom Vorstand des Flüchtlingsrats.

„Die aktive Verhinderung legaler Migration zwingt Menschen zu einer traumatischen Flucht und anschließend für Jahre in ein äußerst restriktives Aufnahmesystem. Das bedeutet für die Betroffenen eine immense finanzielle, gesundheitliche und emotionale Belastung, die zum Vorteil aller vermeidbar wäre“, kommentiert Mariella Lampe, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats.

„Kürzungen in der Migrations- und Flüchtlingshilfe sind in der aktuellen Situation mit Blick auf die steigende Zahl von Geflüchteten, aus humanitären und gesellschaftspolitischen Gründen nicht zu verantworten. Die Förderung einer nachhaltigen Migrationssozialarbeit ist eine Investition in eine zukunftsfähige und zusammenhaltende Gesellschaft. Soziale Organisationen und Wohlfahrtsverbände engagieren sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen dafür, die notwendigen Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen nach ihrer Ankunft in unserem Land dringend benötigen, vorzuhalten. Der drohende soziale Kahlschlag ist auch ein Zeichen des mangelnden Respektes und Anerkennung ihrer Arbeit und sendet Signale, die demokratiefeindlichen Strukturen in die Hände spielen“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Politik dazu auf, ihre migrationspolitischen Verfehlungen möglichst schnell zu reparieren: Die aktuelle Abschiebepolitik muss ein Ende haben; besonders absurd ist es, wenn Menschen vom Arbeitsplatz abgeschoben werden, während gleichzeitig ein Arbeits- und Fachkräftemangel beklagt wird. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Bleiberechte – wie zum Beispiel das Chancen-Aufenthaltsrecht – nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch faktisch in Anspruch genommen werden können. Hierfür sollten Menschen auch von offizieller Seite mehrsprachig über ihre Bleiberechtsmöglichkeiten informiert werden. Außerdem muss die untragbare Situation bei vielen Ausländerbehörden endlich proaktiv angegangen werden. Betroffene sehen sich aktuell dazu gezwungen, vor den Behörden zu übernachten, um überhaupt ihr Anliegen vorbringen zu können. Zuwanderung muss als gesellschaftlicher Mehrwert anerkannt werden. Abschottungspolitik und die aktuelle feindselige Rhetorik spalten die Gesellschaft und gefährden die Solidarität mit geflüchteten Menschen.